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Außenpolitik

20.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Ziele

Haiti betreibt eine vergleichsweise aktive Außenpolitik. Enge Beziehungen bestehen zu den Staaten, in denen die meisten Auslandshaitianer leben: USA, Kanada, Dominikanische Republik und Frankreich. Mit Venezuela und Kuba bestehen gute Beziehungen, da Venezuela bislang noch billiges Öl nach dem Petrocaribe-Abkommen liefert und Kuba zahlreiche Entwicklungsprojekte in Haiti fördert. Ziel der Außenpolitik ist, das vorwiegend von Naturkatastrophen und extremer Armut geprägte Bild Haitis in der Welt zu ändern und Haiti als attraktives Ziel für ausländische Investitionen und Touristen darzustellen. Haiti nimmt aktiv an den wichtigsten internationalen Gipfeltreffen teil und stellt 2018 die Präsidentschaft der karibischen Gemeinschaft CARICOM

USA und Kanada

Die Vereinigten Staaten spielen wegen ihrer geographischen Nähe sowie der dort lebenden haitianischen Diaspora eine politisch und wirtschaftlich dominierende Rolle. Das Verhältnis zum großen Nachbarn ist nicht zuletzt wegen der Besetzung Haitis von 1915 bis 1934 sowie Eingriffen in das politische Geschehen in Haiti zwiespältig.

Das erhebliche Entwicklungsengagement der USA zeugt von der Bedeutung, die die USA der Stabilisierung Haitis beimessen. Die von den USA geförderten Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zielen darüber hinaus darauf ab, die illegale Einwanderung aus Haiti in die USA einzudämmen und den Drogenschmuggel über Haiti als Transitland zu verhindern. Seit dem Erdbeben von 2010 bestand eine Abschiebesperre für Haitianer. Sie wurde Ende 2017 mit Wirkung für Juli 2018 beendet.  Haiti genießt zollfreien Zugang zu den USA für hier hergestellte Textilien (HOPE II Act).

Kanada, wo über eine halbe Million Menschen haitianischer Herkunft leben, die zu einem großen Teil bereits unter der Diktatur der Duvaliers ausgewandert sind, hat eine besondere Affinität zu Haiti entwickelt. So war das Engagement Kanadas nach dem Erdbeben überproportional groß und seine Beteiligung an der im Oktober 2017 beendeten  UN Mission in Haiti (MINUSTAH) war die personalintensivste internationale Mission seit dem kanadischen Abzug aus Afghanistan. Auch in der Nachfolgemission MINUJUSTH stellt Kanada einen  hohen  Anteil der Polizeikräfte. Die Bedeutung der haitianischen Diaspora wird auch dadurch verdeutlicht, dass die letzte Generalgouverneurin Kanadas aus Haiti stammt.

Dominikanische Republik

Die Beziehungen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik sind historisch belastet und von gegenseitigen Ressentiments gekennzeichnet. Die Regierungen beider Länder bemühen sich aber mit wechselndem Erfolg um eine Verbesserung der Beziehungen.

Die haitianische Diaspora in der Dominikanischen Republik umfasst mindestens eine halbe Million Menschen. Ein Großteil arbeitet als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft oder im Bausektor und hat oft keinen aufenthaltsrechtlichen Status, muss jederzeit mit Abschiebung rechnen und ist Ressentiments und Ausbeutung ausgesetzt. Das Verhältnis verschlechterte sich nach einem Spruch des dominikanischen Verfassungsgerichts vom September 2013, durch den zahlreichen dominikanischen Staatsangehörigen haitianischer Abstammung rückwirkend die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Die dominikanische Regierung hat versucht, das Problem durch ein Einbürgerungsgesetz zu entschärfen, was allerdings nur teilweise gelingt, da der betroffene Personenkreis aufgrund der schwachen staatlichen Strukturen in Haiti oft nicht die erforderlichen Urkunden beibringen kann. Die Ausstellung entsprechender Personalpapiere durch Haiti ist eine erklärte Priorität der 2017 angetretenen Regierung. 

Venezuela und Kuba

Die Nachbarinsel Kuba engagiert sich seit längerem vor allem im medizinischen Bereich, bildet haitianische Ärzte aus und entsendet medizinisches Personal in die Provinz. Im Rahmen eines trilateralen Förderungsabkommens erhält Haiti von Venezuela finanzierte kubanische Ausstattungshilfe mit Schwerpunkt Verbesserung der Energieversorgung.

Venezuela finanziert den Einsatz kubanischer Ärzte in Haiti. Haiti ist dem von Venezuela initiierten Petrocaribe-Abkommen im August 2007 beigetreten. In dessen Rahmen werden von Venezuela langfristige vergünstigte Darlehen auf die von Haiti importierte Erdölmenge gewährt, was jedoch langfristig zu einem erheblichen Schuldenproblem führt. Diese Unterstützung ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in Venezuela allerdings gefährdet und die Verwendung der Gelder Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen in Haiti.

Europäische Union

Die EU ist, eingerechnet bilateraler Hilfen ihrer Mitgliedsstaaten, der größte Geber Haitis. Nach dem Erdbeben von 2010 finanzierte die EU umfangreiche Maßnahmen der Humanitären Hilfe und für den Wiederaufbau Haitis. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind 420 Mio. Euro im nationalen Indikativprogramm in den Bereichen Regierungsführung, Infrastrukturen, Bildung und Ernährungssicherung vorgesehen, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen.. Nach dem Anfang 2018 unterzeichneten Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds liegen nunmehr auch die Voraussetzungen für die erneute Gewährung von Budgethilfe durch die EU vor. Auch nach dem Landfall des Hurricans Matthew in Haiti am 4./5.10.2016 hat die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro geleistet.

Als Mitglied von CARIFORUM verhandelte die haitianische Regierung gemeinsam mit ihren karibischen Partnern die Ausgestaltung des zum 1.01.2008 einseitig seitens der EU in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) mit der EU. Haiti hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert.

Von den europäischen Ländern ist Frankreich als ehemalige Kolonialmacht der wichtigste Partner Haitis mit vergleichsweise intensivem Besucheraustausch auf politischer und administrativer Ebene. Auch diese Beziehung wird von Haiti ambivalent und eher als französische Bringschuld gesehen. 
Neben Deutschland und Frankreich sind seitens der EU noch Spanien und das Vereinigte Königreich mit Botschaften in Port-au-Prince vertreten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Haiti: Fischerboote an der Küste
Haiti: Fischerboote an der Küste © picture alliance / DUMONT Bildarchiv
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