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Innenpolitik

20.11.2017 - Artikel

Stand: Septemer 2018

Staatspräsident ist seit dem 7. Februar 2017 Jovenel Moïse. Die Wahlen hierzu konnten nach Jahren politischer Krise am 20. November 2017 erfolgreich durchgeführt werden. Neuer Premierminister ist Jean Henry Céant, der zusammen mit seinem Kabinett am 17.09.2018 sein Amt angetreten hat. Der frühere Premierminister Lafontant und sein Kabinett waren am 14.07.2018 nach Unruhen im Zusammenhang mit Benzinpreiserhöhungen zurück getreten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte 2004 die Mission MINUSTAH mit der Resolution 1542 (2004) nach Kapitel VII der VN-Charta wegen der durch die Situation in Haiti bestehenden Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region eingerichtet. Die damalige Übergangsregierung sollte bei der Sicherstellung der regionalen Stabilität und der Restrukturierung und Reform der haitianischen nationalen Polizei unterstützt werden. Nach dem verheerenden Erdbeben 2010 wurde MINUSTAH verstärkt, um die Bemühungen der Regierung um Stabilität und Wiederaufbau zu unterstützen. Die Durchführung der Wahlen 2016/2017 wurde durch MINUSTAH maßgeblich gewährleistet. Im Oktober 2017 hat MINUSTAH auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Res.2350 (2017)) seine Aufgabe beendet. 
Gleichzeitig richtete der VN-Sicherheitsrat ebenfalls nach Kapitel VII der Charta die Rechtsstaatsmission MINUJUSTH als neue friedenserhaltende Maßnahme ein. Sie verfügt über keine Militärkomponente mehr und hat nur noch einen verkleinerten Polizeianteil. Ihre Hauptaufgabe ist Unterstützung bei der Rechtsstaatsbildung, einschließlich des weiteren Polizei- und Justizaufbaus.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Haiti: Fischerboote an der Küste
Haiti: Fischerboote an der Küste © picture alliance / DUMONT Bildarchiv
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